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Stadt-Haushalt genehmigt - Finanzprognose für zehn Jahre notwendig

Der Haushalt der Stadt Bad Bevensen für das Jahr 2018 ist von der der Kommunalaufsicht des Landkreises Uelzen genehmigt worden. „Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu beschließen“, freut sich Bürgermeister Martin Feller. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 12.113.800 Euro stehen ordentliche Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. In der mittelfristigen Ergebnisplanung werden für die kommenden Jahre sogar Überschüsse prognostiziert. Möglich gemacht hat den ausgeglichenen Haushalt auch die Senkung der Samtgemeinde- und Kreisumlage.

An einige der geplanten Investitionen der Stadt wie der Sanierung des Göhrdeparkplatzes und den Neubau von Parkplätzen am Kurhaus hat die Kommunalaufsicht allerdings Auflagen gestellt – die Stadt muss eine Haushalts-Prognose über einen Zeitraum von zehn Jahren erstellen. In diese Ergebnis- und Finanzprognose müssen die aktuellen und sowie künftig beabsichtigten Investitionen und deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt berücksichtigt werden. „Eine solche Berechnung hat natürlich einen höheren Verwaltungsaufwand zur Folge“, weiß Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer.

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2018 ist ein außergewöhnlicher Haushalt. Schon gegen Ende des vergangenen Jahr fanden die ersten Beratungen statt, bis im November deutlich wurde, dass die Klage der Grünen gegen den Wahlausschluss beim Verwaltungsgericht erfolgreich sein würde. Das Ergebnis der Stadtratswahl vom 11. September 2016 wurde für ungültig erklärt. Zur Erinnerung: Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Uelzen des Bündnis 90/Die Grünen stimmte am 21. Mai 2016 über die Wahlliste für die Kommunalwahl am 11. September 2016 ab. Die Liste war zuvor hinsichtlich der Reihenfolge von drei der neun Plätze geändert worden.

Mit der Auflösung des Stadtrates am 7. Dezember wurden die Haushaltsberatungen erst wieder nach der konstituierenden Sitzung am 12. April aufgenommen. Beschlossen wurde der Stadthaushalt in der Sitzung am 17. Mai – zu einem Zeitpunkt, an dem fast alle anderen Haushalte der Samtgemeinden Bevensen-Ebstorf bereits genehmigt waren.

 

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