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Warten auf grünes Licht aus Hannover - Kindergarten-Container: Stadt Bad Bevensen und DRK stehen bereit

Das Personal des Kreisverbandes Uelzen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und die Containerfirma stehen in den Startlöchern. Die Stadt Bad Bevensen und der Landkreis Uelzen sind sich über den Brandschutz und den Denkmalschutz einig. Auch die Finanzierung ist mit 400.000 Euro gesichert. Es spricht eigentlich nichts mehr dagegen, auf dem Gelände der Villa im Park einen Kindergarten-Container aufzustellen. Schließlich müssen zusätzlich zum bestehenden evangelischen KiTa-Zentrum, das gerade erst um einen Anbau erweitert wurde, 65 Kinder untergebracht werden. Eine Bedarfsanalyse hatte ergeben, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen durch die Beitragsfreiheit seit August 2018 immens gestiegen ist. „Wir haben deshalb wie vor zwei Jahren bei der Kindergartenerweiterung ein Interessenbekundungsverfahren in Gang gesetzt“, schildert Ordnungsamtsleiter Lothar Jessel. Gesucht wurden in diesem Verfahren ein Betreiber des Kindergartens und ein passendes Gebäude. Beide Voraussetzungen hat das DRK erfüllt. Dieser Weg wurde von der Stadtpolitik mitgetragen. Doch aufgrund eines Einwandes des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Uelzen hat Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer den Beschluss des Verwaltungsausschusses der Kommunalaufsicht, die ebenfalls zum Landkreis Uelzen gehört, vorgelegt. Der Einwand des Rechnungsprüfungsamtes lautet, dass der Betreibervertrag und der Bauauftrag „zwingend europaweit“ auszuschreiben seien.

Da der Landkreis hier sowohl als Kommunalaufsichtsbehörde als auch als Träger der Jugendhilfe betroffen ist, hat er den Vorgang dem Land Niedersachsen vorgelegt. Dies ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zwingend vorgesehen (§ 171 Abs. 4). Die Entscheidung hat der Landkreis Uelzen nun dem Land Niedersachsen übertragen. Dort erfolgt die kommunalrechtliche Prüfung durch das Innenministerium des Landes Niedersachsen. Erfolgt grünes Licht aus Hannover, dann legen das DRK, die Containerfirma und die Stadtverwaltung los. Und die Zeit drängt, denn die Eltern der betroffenen Kinder wollen zumindest planen können, wie die Kinderbetreuung nach dem Sommer aussehen wird. „Dann können wir den Eltern endlich konkrete Aussagen machen“, sagt Kammer. Erfolgt die Entscheidung des Innenministeriums zeitnah, dann wäre der Kindergarten-Container auf dem Gelände der Villa im Park zum 1. September betriebsbereit.

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