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Zukunftsvertrag erfüllt - Innenminister Boris Pistorius gratuliert Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf

Liebe auf den ersten Blick? Nein, eine Liebeshochzeit war es nicht – aber auch keine Zwangsehe. Zweckehe beschreibt es wohl am besten. Besiegelt wurde die Fusion auf Augenhöhe zur Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf am 9. September 2010: Bevensens Samtgemeindebürgermeister Knut Markuszewski und der Samtgemeindebürgermeister des Alten Amtes Ebstorf, Torsten Wendt, schlossen mit ihren Unterschriften und denen der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden für ihre Kommunen den Bund fürs Leben.

Am 1. November 2011 wird mit ihren Signaturen die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf ins Leben gerufen. Ihr erster Samtgemeindebürgermeister ist Hans-Jürgen Kammer. Auch wenn es hier und da mal knatscht, so haben doch alle ein gemeinsames Ziel: Schuldenfreiheit bis 2020. Und das bedeutet: Entbehrungen, schwere Entscheidungen treffen, auf die Finanz-Bremse treten und möglichst alle von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Auch die beiden Verwaltungen mussten zusammenfinden. Doch neun Jahre Zähne zusammenbeißen haben sich ausgezahlt: Die Samtgemeinde hat dank der konsequenten Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen eine nachhaltige Haushaltsverbesserung erreicht. „Damit gilt der Zukunftsvertrag als erfüllt“, freut sich der aktuelle Samtgemeindebürgermeister Martin Feller. Bestätigt wird er durch ein Schreiben des Niedersächsischen Innenministeriums. 

Um diese Einschränkungen einordnen zu können, ist ein Blick auf die finanzielle Situation vor der Fusion am Ende des Jahres 2011 sehr hilfreich: Größte Sorgenkinder sind die Stadt Bad Bevensen mit 9,4 Millionen Euro Minus und der Klosterflecken Ebstorf mit 1,2 Millionen im roten Bereich. Während die Samtgemeinde Bevensen ein Plus von 384.000 Euro vorweisen kann, ist bei der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf ein Minus von 1,2 Millionen Euro in der Kasse. Dank der Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen in Höhe von 8,5 Millionen Euro, gezahlt in zwei Teilzahlungen, und den konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen arbeitet sich die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf nach und nach aus den roten Zahlen. Schon im Jahr 2015 sind nur noch wenige Gemeinden im Minus. 2017 schreiben erstmals alle Gemeinden inklusive der Samtgemeinde schwarze Zahlen.

Die Samtgemeindeumlage – also das Geld, das die 13 Mitgliedsgemeinden jährlich an die Samtgemeinde zahlen – ist seit dem Jahr 2012 von 34 Punkten im Alten Amt Ebstorf und 32 Punkten in Bevensen auf inzwischen 22,5 Punkte abgesenkt. Die positiven Folgen: „Die Gemeinden haben dadurch einen größeren finanziellen und damit gestalterischen Spielraum bekommen. Die Samtgemeinde war sogar in der Lage, Rücklagen zu erwirtschaften, die nun wieder an die Gemeinde ausgeschüttet werden können“, zieht Feller Bilanz. Gleichzeitig lobt er die Arbeit der Kämmerei. Jedes Jahr wurde ein Entschuldungsbericht an das Innenministerium geschickt, um die Umsetzung der Fusionsverträge nachzuweisen. „Die Kämmerei hat sich neben ihrer ohnehin schon umfänglichen Arbeit mit dem Innenministerium auseinandersetzen müssen“, weiß der Verwaltungschef. 

Und wer sagt denn, dass sich in einer Zweckehe nicht auch große Gefühle entwickeln können. In manchen Bereichen klappt die Fusion reibungslos. Bestes Beispiel ist der Brandschutz. Schon vor der Fusion wurde übergreifend geübt und so mancher Einsatz gemeinsam gefahren. Nach dem Erstellen des Brandschutzbedarfsplans kommt es nicht nur zu Kooperation, sondern auch zu ersten Zusammenschlüssen von Ortswehren. „Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und uns davor hüten, in Kirchturmdenken zu verfallen“, warnt der Samtgemeindebürgermeister.

Der ursprünglich mal geplante große Festakt zur Beendigung des Zukunftsvertrags muss nun leider ausfallen. Deshalb werden keine Vertreter des Innenministeriums die Samtgemeinde besuchen, wie sie in ihrem Schreiben mitteilen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, äußerte sich in Hannover zur erfolgreichen Beendigung des Zukunftsvertrages: „Ich freue mich sehr, dass die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf den vor zehn Jahren geschlossenen Zukunftsvertrag nunmehr erfolgreich abgeschlossen hat. Es war ein harter, von strenger Haushaltsdisziplin und schmerzhaften finanziellen Einschnitten geprägter Weg. Aus meiner Zeit als Oberbürgermeister weiß ich, wie schwer es ist, freiwillige Aufgaben zu streichen beziehungsweise hierauf zu verzichten. Gerade deshalb habe ich großen Respekt vor dem Geleisteten. Meine Anerkennung gilt den Verantwortlichen vor Ort sowie den Bürgerinnen und Bürgern, denen in dieser Zeit viel abverlangt wurde. Mit der Entschuldungshilfe von über 8 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen seinen Teil zur erfolgreichen Haushaltskonsolidierung beigetragen. Die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf hat nunmehr die Grundlage für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Haushaltswirtschaft gelegt. Für den vor Ihnen liegenden Weg wünsche ich Ihnen alles Gute.“