Die derzeitige Situation in der Ukraine mit ihren Menschen erfüllt uns alle mit Sorge. Der Fraktionen im Rat der Stadt Bad Bevensen sind daher der Anregung von Bürgermeister Jürgen Schliekau gefolgt, ein robustes Statement in Form einer durch alle Fraktionen getragenen Resolution abzugeben. Um dies in angemessener Zeit angehen zu können, hat er in seiner Funktion als Bürgermeister und somit Ratsvorsitzender eine Resolution entworfen und den Fraktionen quasi auf dem kurzen Dienstweg zugeschickt, statt den sonst üblichen Ablauf zu wählen. Alle Fraktionen haben sehr kurzfristig und positiv darauf reagiert und sich diesem Entwurf angeschlossen. Eine Krise dieses Ausmaßes darf auch den Rat einer kleinen Stadt nicht unberührt lassen.
Resolution der Fraktionen des Rates der Stadt Bad Bevensen
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir unsere Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen. Wir verurteilen die Invasion auf das Schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa. Unser Mitgefühl gilt in besonderer Weise allen Opfern sowie allen vom Konflikt betroffenen Menschen. Wir verurteilen jede Form der Gewaltanwendung. Gerade das Erbe der Friedlichen Revolution und die daraus resultierenden Werte lassen uns mit Erschütterung auf die russische Aggression blicken. Wir rufen zum sofortigen Ende der Aggression und aller Kampfhandlungen auf. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen. Wir appellieren an die Bad Bevenser Bevölkerung, sich mit den Menschen in der Ukraine zu solidarisieren. Dabei unterstützen wir alle friedlichen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivitäten, wie zum Beispiel Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensgebete. Wir wollen uns für den Frieden sowie unsere gemeinsamen Werte einsetzen. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Zusammenhalt. Dabei betonen wir, dass die unter uns lebenden russischstämmigen Menschen nicht in Generalverantwortung für die aggressive Politik des russischen Staates zu nehmen sind. Gleichzeitig bitten wir die Bevölkerung darum, aus der Ukraine geflüchteten Menschen, soweit möglich oder entsprechende Räumlichkeiten vorhanden, eine Zuflucht zu bieten und ihnen beizustehen.