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Wahlgeheimnis muss gewährleistet sein - Kommunalwahl 2021: Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf streicht zwölf Wahllokale

Die Kommunalwahl am 12. September dieses Jahres wird eine besondere Wahl für den aktuellen Ordnungsamtsleiter der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf Lothar Jessel. Besonders nicht nur mit dem Blick auf die aktuelle pandemische Lage, sondern aus rein persönlicher Sicht: Es wird die erste Wahl seit 30 Jahren, bei der er nicht mehr in der Wahlleitung sitzen wird. Der Ebstorfer verabschiedet sich nämlich im Sommer in den wohlverdienten Ruhestand. Seine Nachfolge bei der Wahlleitung übernimmt mit Stefanie Maus seine Nachfolgerin als Ordnungsamtsleiterin. „Mit Frau Maus haben wir die fünfte Frau in einer Führungsposition der Samtgemeindeverwaltung“, freut sich Samtgemeindebürgermeister Martin Feller. Mit der Organisation der Kommunalwahl hat die neue Ordnungsamtsleiterin gleich eine große Aufgabe zu bewältigen.

„Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage ist davon auszugehen, dass sich der bisherige Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler massiv erhöhen wird“, erklärt Maus. Der Blick auf die Kommunalwahl in Hessen bestätigt ihre Einschätzung. Gut, dass sie auf ein erfahrenes Team zurückgreifen kann – allen voran auf ihre Stellvertreterin im Ordnungsamt und als Wahlleiterin Stefanie Fritzke. „Wir müssen daher ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung des Wahlgeheimnisses legen, welches insbesondere in den Kleinwahllokalen gefährdet sein könnte.“ Denn: Ist die Anzahl der Wählerinnen und Wähler eines Wahllokals geringer als 50, kann das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet werden, betont der Landkreis Uelzen in einem Schreiben an die Samtgemeinde und verweist auf § 68 der Bundeswahlordnung. Dies könnte zu Wiederholungswahlen führen.

Die Wahlleitung hat daher die bisherigen Wahllokale in der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf unter die Lupe genommen. Überprüft wurde die Anzahl der jeweiligen Wahlberechtigten, den voraussichtlich daraus resultierenden Wählerinnen und Wählern sowie des zu erwartenden Briefwahlanteils. „Gleichzeitig wurden die Räumlichkeiten im Hinblick auf die Möglichkeiten einer corona-konformen Abwicklung des Wahlgeschehens betrachtet“, schildert Maus. Aufgrund der besonderen Situation durch die Pandemie erfüllen einige der bisherigen Wahllokale aktuell nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen und können nicht als Wahllokale genutzt werden. In vertrauensvoller Absprache mit der Politik werden deshalb für den 12. September insgesamt zwölf Wahllokale gestrichen.

Dazu gehören: Stössels Gasthaus in Bohndorf (neues Wahllokal: Eddelstorf), das Clubhaus auf dem Golfplatz in Secklendorf (Altenmedingen), das Gasthaus Schmidt in Groß Hesebeck (Röbbel), die ehemalige Volksschule in Seedorf (Zusammenlegung mit Medingen im DRK-Kindergarten an der Ebstorfer Straße in Bad Bevensen), der Feuerwehrschulungsraum in Brockhimbergen (Himbergen), die Wulfsche Diele in Bruchtorf (Jelmstorf), das Dorfgemeinschaftshaus in Oetzendorf (Höver), das Feuerwehrgerätehaus in Velgen (Hanstedt I), das Feuerwehrhaus in Allenbostel (Hanstedt I), das Feuerwehrhaus in Vinstedt (Hohenbünstorf), der Schießclub in Linden (Stadorf) und das Feuerwehrhaus in Melzingen (Stadorf).

Ein Vorteil, der sich aus der geringeren Anzahl der Wahllokale ergibt: Es werden weniger Wahlbeisitzer benötigt. Allerdings müssen diese sich auf eine Doppelbelastung einstellen: Sie werden für die Kommunalwahl am 12. und die Bundestagswahl am 26. September benötigt. Erste Freiwillige können sich unter Telefon (05821) 89400 (Wahlbereich I – ehemalige Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf) und (05821) 89312 (Wahlbereich II – ehemalige Samtgemeinde Bevensen) melden.

Bis zum Sommer unterstützt Lothar Jessel seine Nachfolgerin Stefanie Maus, wo er nur kann. Dann wird er erstmals seit 30 Jahren eine Wahl lediglich als Wähler erleben. Wie er wählt, weiß der Ebstorfer schon: „Ich werde meine Stimme per Briefwahl abgeben.“ Wen er wählt, verrät er natürlich nicht.