• Ortsrecht

    Ortsrecht

    Nach § 1 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verwalten die Gemeinden in eigener Verantwortung ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze mit dem Ziel, das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. 

    Nach § 10 Absatz 1 NKomVG können die Gemeinden im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln. Im übertragenen Wirkungskreis können Satzungen aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden.

    Die von der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, der Stadt Bad Bevensen und dem Flecken Ebstorf erlassenen Satzungen werden im Ortsrecht zusammengefasst dargestellt und stehen auf den folgenden Seiten als Download bereit.

    Daneben sind auch die im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung im übertragenen Wirkungskreis von der Samtgemeinde verabschiedeten Verordnungen in das Ortsrecht eingestellt worden.

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